Die Inversion der Demokratie

Die systematische Zensur regierungs-kritischer Teile der Bevölkerung verkehrt die Idee der Demokratie in ihr Gegenteil, meint ein namhafter US-Experte für Manipulationstechniken.

Mike Benz (Bild) ist Direktor der Foundation For Freedom Online (FFO) welche sich der Wiederherstellung eines freien und offenen Internets widmet. Als Mitarbeiter des US-Außenministeriums war er jahrelang für Informationstechnologie zuständig und hatte dabei die Mechanismen von Manipulations-Kampagnen im Detail kennengelernt. In einem aufsehen-erregenden Interview gibt er  Beispiele dafür an, wie die USA die öffentliche Meinungsbildung im In- und Ausland beeinflusst haben, von Wahl-Manipulationen bis hin zu Farb-Revolutionen und Regierungs-Umstürzen. Seit einigen Jahren werden dabei gezielt Algorithmen der Internet-Zensur eingesetzt, welche unerwünschte Meinungen in sozialen Medien automatisch und millionenfach unterdrücken. Die auf künstlicher Intelligenz basierenden Zensurtechnologien wurden ursprünglich von Militär und Geheimdiensten entwickelt, um auf sozialen Medien gegen ISIS-Propaganda vorzugehen.  

Neuerdings werden solche Manipulations-Algorithmen aber auch gegen das eigene Volk eingesetzt, was zumindest laut US-Verfassung verboten ist. Daher bedient sich die US-Regierung privater Firmen (Twitter, Facebook, Google, etc.) und gemeinnütziger Organisationen (Universitäten, Stiftungen, Denkfabriken, etc.). Benz wörtlich: „Es entstand diese Multi-Milliarden-Dollar-Zensurindustrie, die den militärisch-industriellen Komplex, die Regierung, den privaten Sektor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie ein riesiges Spinnennetz von Medienverbündeten und professionellen Fakten-Checker-Gruppen zusammenbringt, die als eine Art Wächterklasse jedes Wort im Internet überwachen.“

„Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Zuschüsse der Bundesregierung erhalten, um die Zensurvorbereitung zu erledigen, wo sie diese Codebücher der Sprache erstellen, wie sie es für ISIS getan haben. Das haben sie zum Beispiel mit COVID gemacht. Sie schufen diese COVID-Lexika dessen, was Dissidentengruppen sagten, über Mandate, über Masken, über Impfstoffe, über hochkarätige Personen wie Tony Fauci (US-Seuchen-Zar) … und dann wurden diese in maschinelle Lernmodelle eingebunden, um eine aktuelle weltweite Übersicht dessen zu erhalten, was über COVID gesagt wird. Und wann immer etwas in Gang kam, das schlecht für das war, was das Pentagon wollte, oder schlecht für das, was Tony Fauci wollte, waren sie in der Lage, Dutzende Millionen von Beiträgen zu entfernen.“

Neben der COVID-Pandemie war laut Benz die Wahl des US-Präsidenten im November 2020 (Trump/Biden) ein weiterer extremer Fall systematischer Internet-Zensur: „Bei der Wahl 2020 taten sie dies mit Briefwahl … Sie wussten, dass Biden mathematisch nur durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Briefwahlstimmen durch die Demokraten gewinnen würde … die Cybersicherheitsbehörde konnte juristisch argumentieren, dass Tweets über Briefwahl, wenn sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese als legitime Form der Stimmabgabe untergraben, einen Cyberangriff auf die kritische Infrastruktur der USA darstellten.“ Tatsächlich landeten kritische Twitter-Nutzer in solchen Fällen im Gefängnis.

Andere NATO-Länder werden seit Jahren gedrängt, Zensur-Gesetze zu erlassen. Das begann laut Benz nach dem Brexit 2016: „Und zu dieser Zeit veröffentlichte die NATO Weißbücher, in denen es hieß, dass die größte Bedrohung für die NATO nicht wirklich eine militärische Invasion Russlands ist. Sie verliert die nationalen Wahlen in ganz Europa gegen all diese populistischen Gruppen, die ja hauptsächlichen Bewegungen der Arbeiterklasse waren ... Und so argumentierten sie nach dem Brexit, jetzt würde die gesamte regelbasierte internationale Ordnung zusammenbrechen, wenn das Militär nicht die Kontrolle über die Medien übernähme“. Folgerichtig wurden z.B. das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder das neue EU Gesetz über digitale Dienste (DSA) erlassen, welche soziale Medien unter Androhung extrem hoher Strafen zur Zensur unerwünschter Beiträge zwingen.

Freier Meinungsaustausch und wahrhaft demokratische Entscheidungsprozesse sind durch die systematische Zensur regierungs-kritischer Teile der Bevölkerung praktisch unmöglich geworden.  Laut Mike Benz führte der Aufstieg der Zensurindustrie zu einer Umkehrung der Idee der Demokratie: Die Regierung wird nicht vom Volk gelenkt und überwacht, sondern das Volk von der Regierung.